Prof. Dr. Odile Ammann
Die Vereinbarkeit von Sanktionen mit der Schweizer Neutralität
Seit Beginn des gross angelegten Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine im Jahr 2022 wird die Bedeutung und Zukunft der Schweizer Neutralität erneut intensiv diskutiert. Sowohl auf internationaler als auch auf innerstaatlicher Ebene führt das Konzept der Neutralität zu unterschiedlichen Interpretationen und teilweise zu Missverständnissen. Dieser Beitrag befasst sich mit der in der schweizerischen Bundesverfassung und im Völkerrecht verankerten Neutralität und untersucht deren Implikationen für die Sanktionspolitik der Schweiz. Er analysiert die Vereinbarkeit von Sanktionen mit dem Status der Schweiz als dauerhaft neutraler Staat und zeigt auf, unter welchen Bedingungen Sanktionen umgesetzt werden können, ohne die Glaubwürdigkeit dieses Status zu beeinträchtigen. Auf dieser Grundlage werden Empfehlungen für die künftige Auslegung der Neutralität und für eine kohärente Sanktionspolitik formuliert.