Dr. Ueli Buri

Rechtsrahmen für den Einsatz von KI in der Gemeinde

Vom Einsatz künstlicher Intelligenz (KI) versprechen sich öffentliche Verwaltungen Effizienzgewinn bei der Erledigung ihrer Aufgaben. Da KI im Kern immer mit Daten arbeitet, wirft sie auch Fragen des Datenschutzes auf, zu dem auf verschiedenen Ebenen (Europa, Bund, Kanton) allgemeine und langsam auch spezifisch KI-bezogene Regelungen bestehen. Was gilt für die Gemeinden? Sowohl bei der Nutzung öffentlicher KI-Services wie ChatGPT als auch bei der Planung von lokal betriebenen KI-Systemen ist auf einiges zu achten: Was wird in die KI eingegeben, auf welche weiteren Daten greift sie von sich aus zu, wie und wo tut sie dies, und wie steht es um die Richtigkeit des Ergebnisses? Darf die KI aus echten Daten lernen? Auch stellt sich die Frage, wem bei Cloud-basierten KI-Services welche Rolle und Verantwortung für den Datenschutz zukommt. Das Referat ordnet den Einsatz von KI in das Datenschutzrecht ein und legt dar, welche Fragen sich ergeben und inwieweit darauf bereits Antworten bestehen.