Sarah Hadorn
Erste Erfahrungen mit der relativen Marktmacht
Seit gut drei Jahren unterstellt das Schweizer Kartellgesetz relativ marktmächtige Unternehmen der Missbrauchskontrolle. Die Bestimmungen wurden im Rahmen des indirekten Gegenvorschlags zur Fair-Preis-Initiative eingeführt. Seither fällte die WEKO erste Entscheide unter Anwendung dieser neuen Bestimmungen. Das Referat gibt einen Überblick über den Geltungsbereich des Kartellgesetzes für Unternehmen des öffentlichen Rechts, wie auch über den Inhalt und die Bedeutung der Vorschriften zur relativen Marktmacht. Zudem werden die Rolle und Herausforderungen der Wettbewerbsbehörden in diesem neuen Umfeld thematisiert. Weiter wird aufgezeigt, in welchen Fallkonstellationen die öffentlichen Beschaffungsstellen von der Anwendbarkeit der relativen Marktmacht tangiert sein könnten. Schliesslich wird ein Überblick über die ersten Entscheide der WEKO zur relativen Marktmacht gegeben. Abgerundet wird das Referat mit den ersten Lehren, die aus der bisherigen Praxis gezogen werden können.