Medien, Politik und Strafrecht

Politiker und Medienschaffende im Fokus der Strafbehörden

Medien und Politik | Strafrecht | Tagungen | Dienstag, 11.06.2024

Politiker und Medienschaffende im Fokus der Strafbehörden

Unterstützt durch «Whistleblower» oder Veröffentlichungen im «Darknet» decken Medien regelmässig tatsächliche oder vermeintliche Missstände in der Politik, im öffentlichen Sektor und der Privatwirtschaft auf. Sowohl die sie fütternden Informanten, soweit sie einer Geheimhaltungspflicht unterliegen oder die Informationen auf sonstige strafbare Weise erlangt haben, als auch die Journalisten selber können dabei strafrechtlichen Risiken ausgesetzt sein.

Dringen geheime Informationen aus Amtsstuben und Kommissionen der eidgenössischen Räte in die Öffentlichkeit, können auch Parlamentarierinnen und Parlamentarier in den Fokus der Strafbehörden rücken. Sie unterliegen zudem verschiedenen weiteren strafbewehrten Pflichten – vom Verbot der Annahme ungebührlicher Geschenke bis hin zum Verbot, vertrauliche Informationen zu ihrem wirtschaftlichen Vorteil auszunutzen. Zum Schutz ihrer politischen Stellung profitieren sie allerdings von einer in der Praxis stark gelebten Immunität.

Wann macht sich eine Journalistin oder ein Journalist strafbar, wenn sie oder er geheime Informationen veröffentlicht? Wie weit geht der Quellenschutz im Strafverfahren? Welche rechtlichen und praktischen Herausforderungen existieren bei der Verfolgung und Verteidigung von Amts- und Kommissionsgeheimnisverletzungen? In welchen Konstellationen machen sich Mitglieder des Bundesparlaments bzw. Angehörige von Interessengruppen der Vorteilsannahme bzw. Vorteilsgewährung strafbar? Nach welchen Kriterien wird über die Aufhebung der Immunität entschieden?

Treffen Sie am Schulthess Forum Medien, Politik und Strafrecht Expertinnen und Experten aus Strafverfolgung, Verteidigung, Medien und Politik und diskutieren Sie das Spannungsverhältnis zwischen Medien und Parlament.

Ihr Vorteil

  • Notwendigkeit des Geheimnisschutzes
  • Überblick über die Regeln der Informationsweitergabe
  • Medienschaffende und Politiker berichten
  • Staatsanwaltschaft und Verteidigung ordnen ein

Zielpublikum

  • Medienschaffende und Berichterstatter
  • Politische Beobachter
  • Parlamentarierinnen und Parlamentarier
  • Lobbyisten und Interessensverbände
  • Strafverteidigung
  • Staatsanwaltschaft

Kurzprogramm

  • Medienschaffende im Fokus der Strafbehörden – Eine Auslegeordnung aus Sicht der Medien
  • Umfang und Grenzen des journalistischen Quellenschutzes im Strafverfahren
  • Strafverfolgung und -verteidigung von Amts- und Kommissionsgeheimnisverletzungen
  • Zur Notwendigkeit eines griffigen Untersuchungs- und Kommissionsgeheimnisses
  • Korruption im Bundeshaus: Ist und Soll
  • Insiderhandel im Parlament: Ausnutzen vertraulicher Informationen durch Parlamentsangehörige und Interessengruppen
  • Die parlamentarische Immunität und das Ermächtigungsverfahren 

Detailprogramm öffnen

8:45 - 9:15 Registrierung und Begrüssungskaffee
09:1509:30

Begrüssung und Einführung

Prof. Dr. Damian K. Graf

09:3010:15
Referat

Medienschaffende im Fokus der Strafbehörden – Eine Auslegeordnung aus Sicht der Medien

  • Die Funktion der Medien in einer Demokratie
  • Spannungsfelder mit Strafbehörden
  • Neuere Entwicklungen

Dr. Manuel Liatowitsch

10:1511:00
Referat

Umfang und Grenzen des journalistischen Quellenschutzes im Strafverfahren

  • Rechtliche Grundlagen der Ausgestaltung des Redaktionsgeheimnisses und des Informanten- und Quellenschutzes von Medienschaffenden im Schweizer Straf- und Strafprozessrecht
  • Fragen in der Praxis und mögliche Lösungen

Dr. Denise Schmohl-Sigrist

11:00 - 11:30 Kaffeepause
11:3012:15
Panel

Strafverfolgung und -verteidigung von Amts- und Kommissionsgeheimnisverletzungen: Ein Hürdenlauf

Dr. Manuel Liatowitsch, Dr. Laura Jetzer und Alexandre Vonwil moderiert von Prof. Dr. Damian K. Graf

12:15 - 13:30 Mittagspause
13:3014:15
Referat

Veröffentlichungsinteresse v. öffentliches Geheimhaltungsinteresse

  • Wie schützt das Strafrecht das Untersuchungs- und Kommissionsgeheimnis?
  • Welche Interessen stehen der Veröffentlichung entgegen?
  • Verletzt Geheimnisschutz die Medienfreiheit?

Prof. Dr. Marc Jean-Richard-dit-Bressel

14:1515:00
Referat

Insiderhandel im Bundeshaus

  • Inwieweit ist die Insiderstrafnorm auf Parlamentarierinnen und Parlamentarier sowie auf Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter anwendbar?
  • Welche Informationen aus dem Parlamentsalltag können potentiell kursrelevant sein?
  • Wie sähe eine wirkungsvolle Umsetzung der Insiderstrafnorm in diesem Bereich aus?

Prof. Dr. Damian K. Graf

15:00 - 15:30 Kaffeepause
15:3016:15
Referat

Zur (mangelnden?) Integrität im Bundeshaus

  • Welche Schranken setzt das Strafrecht?
  • Welche weiteren Regulierungen bestehen?
  • Wie können Politikerinnen und Politiker ihre Integrität gewährleisten?

Dr. Martin Hilti

16:1517:00
Gespräch

Die parlamentarische Immunität und das Ermächtigungsverfahren

Dr. Andrea Caroni im Gespräch mit Prof. Dr. Damian K. Graf

Referierende

Tagungsleitung

Prof. Dr. Damian K. Graf

Prof. Dr. iur., Staatsanwalt Direktion der Justiz und des Innern Staatsanwaltschaft III , Qualifizierte Wirtschaftskriminalität und internationale Rechtshilfe Kanton Zürich

Damian K. Graf ist Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich, Titularprofessor für Straf- und Strafprozessrecht an der Universität Zürich sowie Professor für Straf- und Strafprozessrecht an der Kalaidos Fachhochschule. Er hat in Luzern, Zürich und Cambridge (UK) studiert, ist als Rechtsanwalt in der Schweiz sowie in England zugelassen und referiert sowie publiziert regelmässig zu strafrechtlichen und strafprozessualen Themen.

Dr. Andrea Caroni

Dr. iur., MPA (Harvard), Ständerat und Rechtsanwalt, Vizepräsident des Ständerats

Andrea Claudio Caroni ist Schweizer Rechtsanwalt und Politiker (FDP.Die Liberalen). Er ist aktuell der 1. Vizepräsident des Ständerats. Nach dem Abschluss an der Kantonsschule Trogen studierte er Rechtswissenschaft an den Universitäten Zürich und Genf. Caroni war u. a. von 2003 bis 2008 Assistent an der Universität Zürich. Er erlangte 2007 das Anwaltspatent und doktorierte 2008 in Staats- und Völkerrecht. In den Jahren 2008 bis 2010 war er persönlicher Mitarbeiter des damaligen Bundesrats Hans-Rudolf Merz im Eidgenössischen Finanzdepartement in Bern. Von 2010 bis 2012 absolvierte er einen Master in Public Administration (MPA) an der Harvard Kennedy School. Seit 2012 ist er als Rechtsanwalt in der Anwaltskanzlei «ME Advocat Rechtsanwälte» in Herisau tätig. Im Jahr 2013 wurde er Lehrbeauftragter für öffentliches Recht an der Universität St. Gallen. Seit 2015 ist er zudem Mitglied des GLA am Institut für Rechtspraxis (IRP) – HSG.

Dr. Martin Hilti

Dr. iur., Rechtsanwalt, Geschäftsführer Transparency International Schweiz

Tätigkeiten: • Seit 2015: Geschäftsführer Transparency Schweiz • Seit 2011: Lehrbeauftragter für Öffentliches Recht Universität Basel • 1999 – 2019: Rechtsdozent Berner Bildungszentrum Pflege • 2008 – 2015: Wissenschaftlicher Mitarbeiter Bundesamt für Justiz • 2003 – 2007: Juristischer Mitarbeiter Bundesamt für Kultur

Prof. Dr. Marc Jean-Richard-dit-Bressel

Prof. Dr. iur., Staatsanwalt und Abteilungsleiter für qualifizierte Wirtschaftskriminalität an der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich, Titularprofessor für Strafrecht und Strafprozessrecht, Universität Zürich

Prof. Dr. iur., Staatsanwalt und Abteilungsleiter für qualifizierte Wirtschaftskriminalität an der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich, Titularprofessor für Strafrecht und Strafprozessrecht an der Universität Zürich, Professor an der ZLS Zurich Law School Marc Jean-Richard-dit-Bressel erlangte an der Universität Zürich im Jahr 1992 das Lizentiat und im Jahr 2000 das Doktorat der Rechtswissenschaft, im Jahr 2002 den LL.M. in internationalem Wirtschaftsrecht sowie im Jahr 2013 die Venia Legendi und im Jahr 2021 die Titularprofessur in Strafrecht und Strafprozessrecht. Im Jahr 1995 erteilte ihm das Obergericht des Kantons Zürich das Fähigkeitszeugnis für den Rechtsanwaltsberuf. Seit 1992 arbeitet M. Jean-Richard ununterbrochen vollzeitlich beim Kanton Zürich, und zwar abgesehen von einem einjährigen Gerichtspraktikum stets in der Strafverfolgung, seit 1996 als Staatsanwalt, seit 1998 als Spezialist für Wirtschaftsdelikte und seit 2008 als Abteilungsleiter. Daneben unterrichtet er seit 2006 an der Universität Zürich und weiteren Hochschulen. M. Jean-Richard äussert sich regelmässig in Fachpublikationen. Unter anderem ist er Autor der Bücher «Strafrecht in a nutshell» (2015, 2. A. 2022) und «Strafprozessrecht in a nutshell» (2020). Ferner hat er an verschiedenen grossen Gemeinschaftswerken mitgewirkt, so am Praxiskommentar Schweizerisches Strafgesetzbuch (Hrsg. Trechsel/Pieth), am Basler Kommentar Strafprozessrecht (Hrsg. Niggli/Heer/Wiprächtiger), am Kommentar BVG und FZG (Hrsg. Schneider/Geiser/Gächter), am Handbuch Corporate Compliance (Hrsg. Pikó/Uhl/Licci) und an der Elgar Concise Encyclopedia of Corruption Law (Hrsg. Pieth/Søreide).

Dr. Laura Jetzer

Dr. iur., Rechtsanwältin, Fachanwältin SAV Strafrecht, Strafverteidigerin, Jetzer Frank

Laura Jetzer ist im Strafrecht promovierte Rechtsanwältin und Fachanwältin SAV Strafrecht bei Jetzer Frank, einer strafrechtlich spezialisierten Anwaltskanzlei in Zürich. Sie absolvierte das Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Luzern sowie an der Northwestern University School of Law in Chicago und erlangte anschliessend das Zürcher Anwaltspatent. Vor der Gründung von Jetzer Frank arbeitete Laura Jetzer bei der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich für Gewaltdelikte, am Bezirksgericht Meilen, in einer renommierten Zürcher Wirtschaftskanzlei sowie in einer auf Strafrecht spezialisierten Anwaltskanzlei. Sie ist vorwiegend als Strafverteidigerin im Wirtschaftsstrafrecht tätig. Neben ihrer anwaltlichen Tätigkeit ist Laura Jetzer Lehrbeauftragte für Strafverteidigung an den Universitäten Luzern und Zürich und publiziert seit Jahren regelmässig zu strafrechtlich relevanten Themen.

Dr. Manuel Liatowitsch

Dr. iur., Group General Counsel/CLO & Head Corporate Center, Member of the Group Executive Board, Ringier AG

Dr. Manuel Liatowitsch ist Group General Counsel und Head Corporate Center der Ringier AG, einem diversifizierten Schweizer Medienunternehmen. Er ist Mitglied des Group Executive Board. Zu Ringier gehören rund 140 Gesellschaften in den Bereichen Print, Sports Media, digitale Medien, Radio, Ticketing, Entertainment und E-Commerce sowie führende Online-Marktplätze für Autos, Immobilien und Jobs, mit rund 6'500 Mitarbeitenden in 20 Ländern in Europa und Afrika. Vor seinem Start bei Ringier im Oktober 2020 war er viele Jahre als Rechtsanwalt und Partner bei Schellenberg Wittmer tätig, einer der führenden Wirtschaftskanzleien der Schweiz. Liatowitsch studierte Rechtswissenschaften an der Universität Basel, wo er auch promovierte. Danach verbrachte er zwei Jahre in den USA (als Visiting Fellow an der Yale University, New Haven, und als Foreign Associate in einer der führenden Anwaltskanzleien in New York) und hat auch Lehraufträge an der Universität Zürich wahrgenommen. Er ist Autor verschiedener juristischer Publikationen und Mitautor eines erfolgreichen Lehrbuchs im internationalen Privatrecht.

Dr. Denise Schmohl-Sigrist

Dr. iur., Staatsanwältin Staatsanwaltschaft III, Kantons Zürich

Dr. iur. Denise Schmohl-Sigrist ist Staatsanwältin bei der auf qualifizierte Wirtschaftskriminalität und internationale Rechtshilfe spezialisierten Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich. Sie studierte Rechtswissenschaften an der Universität Zürich und absolvierte während des Studiums ein Auslandssemester an der Columbia University, New York. Nach dem Studium war sie am Lehrstuhl von Prof. Dr. Ch. Schwarzenegger an der Universität Zürich als wissenschaftliche Assistentin tätig und verfasste ihre Doktorarbeit "Der Schutz des Redaktionsgeheimnisses in der Schweiz", welche mit dem Prädikat summa cum laude ausgezeichnet wurde. In der Folge arbeitete sie als Auditorin und Gerichtsschreiberin am Bezirksgericht Zürich, bis sie ihre Tätigkeit bei der Staatsanwaltschaft aufnahm.

Alexandre Vonwil

lic. iur., Rechtsanwalt, Oberstaatsanwalt-Stv., Staatsanwaltschaft Nidwalden

Alexandre Vonwil studierte an den Universität Bern und erwarb 2005 das Anwaltspatent. Er arbeitete als Rechtsanwalt und Untersuchungsrichter, bevor er im Jahr 2011 Staatsanwalt bzw. Oberstaatsanwalt-Stv. bei der Staatsanwaltschaft Nidwalden wurde. Als Staatsanwalt ist Alexandre Vonwil für sämtliche Strafverfahren gegen Erwachsene zuständig, die nicht unter die Zuständigkeit der Abteilung für Wirtschaftsdelikte fallen. Ebenso führt er als ausserordentlicher Staatsanwalt für diverse Kantone Strafverfahren. Nebst seiner Tätigkeit als Staatsanwalt bzw. Oberstaatsanwalt-Stv. ist Alexandre Vonwil Lehrbeauftragter für Strafrecht an der Kalaidos Fachhochschule und Zürich Law School. Zudem ist er Mitglied der Anwalts- und Beurkundungskommission des Kantons Nidwalden.

Für Fachanwälte und Fachanwältinnen SAV Strafrecht

5 Credits

Termin / Format

11.06.2024 | 09:15 - 17:00
Medien und Politik | Strafrecht | Tagungen

Präsenzveranstaltung

Location / Anreise

Hotel Schweizerhof Bern
Bahnhofpl. 11
3001 Bern

Rabattinfo

15% Rabatt auf den regulären Preis bei Anmeldung von mehr als zwei Personen eines Unternehmens. Der Rabatt wird ab der 3. Anmeldung gewährt. Doppelrabattierungen werden nicht gewährt.

Tagungsleitung

Prof. Dr. Damian K. Graf führt durch die Tagung

Medienpartner
iusNet Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht