Dr. Axel Freiherr von dem Bussche

Der EU Digital Omnibus im Praxistest: Paradigmenwechsel oder Sturm im Wasserglas?

Mit dem Digital Omnibus-Paket zielt die EU-Kommission auf eine Vereinfachung der EU-Digitalgesetzgebung ab. Ein paralleles Vorhaben ist der AI Omnibus, der bereits in Kraft getreten ist, während der Digital Omnibus noch nicht beschlossen ist. Betroffen ist im Digital Omnibus das Datenwirtschaftsrecht (insbesondere Data Act und Data Governance Act), das Datenschutzrecht sowie das Cybersicherheitsrecht. Im Datenwirtschaftsrecht sollen Rechtsakte zentral zusammengeführt werden. Im Datenschutzrecht sollen zentrale Begriffe präzisiert und die Umsetzung erleichtert werden. Im Cybersicherheitsrecht soll vor allem eine einheitliche Meldestelle für Cybersicherheitsvorfälle etabliert werden. Der Beitrag beleuchtet, wie die geplanten Änderungen das Datenrecht verändern und ob das angestrebte Ziel der Entlastung tatsächlich erreicht wird.